ARQIS Blog
HR.Law Blog
Arbeitszeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit?!
Das Thema Arbeitszeiterfassung ist spätestens seit der – bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden – Entscheidu...
HR.Law Blog
Wer bekommt die Inflationsprämie und was haben Arbeitgeber dabei zu beachten?
Um die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise abzufedern, können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Inflation...
Data.Law Blog
Sind Datentransfers in die USA wieder möglich? Eine neue Executive Order der USA macht Hoffnung
Am Freitag, dem 7. Oktober, hat US-Präsident Biden eine sogenannte Executive Order unterzeichnet, um personenbezogene D...
HR.Law Blog
Vorsicht bei der Formulierung von Ausschlussfristen – sonst kann es teuer werden
In dem dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vorliegenden Fall (v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21, Bundesarbeitsgericht) etwa...
HR.Law Blog
Neues vom EuGH: Urlaub ohne Ende?
Am 22.09.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei wichtige Entscheidungen zum Thema Urlaub getroffen. So gilt ...
HR.Law Blog
Tarifverträge zur Höchstüberlassungsdauer sind wirksam
Dies hat das Bundesarbeitsgericht, am 14.09.2022 in einer für die Zeitarbeitsbranche wichtigen Entscheidung, festgestel...
HR.Law Blog
Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.09.2022 (1 ABR 21/22, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht) entschieden:
Der ...
Compliance Blog
Kündigungsfrist bei internen Compliance Untersuchungen
Compliance Update: Bei großen Compliance-Untersuchungen beginnt die Frist zur Erklärung der außerordentlichen Kündig...
HR.Law Blog
Vorsicht beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen – sonst kann es schnell teuer werden!
Viele Themen in der Arbeitswelt unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Aus diesem Grund schließen Arbeitgeber ...
HR.Law Blog
BAG: Kann der Urlaub auch während Quarantäne erfüllt werden?
Heute hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich mit dieser Frage befasst:
Eine Entscheidung in der Sache ist leider nicht...
HR.Law Blog
Einführung von Office 365: der Gesamtbetriebsrat ist zuständig
Mit seiner jüngst im Volltext erschienenen Entscheidung vom 08.03.2022 (1 ABR 20/21, ABR BAG) hat das Bundesarbeitsger...
HR.Law Blog
Wieder Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung per Anruf möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat wegen der steigenden Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine tele...
Compliance Blog
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Gesetzentwurf beschlossen
„Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise ...
Compliance Blog
Neues Urteil zu Compliance Pflichten im Unternehmen: Haftungsrisiken für Geschäftsführer
Wichtiger Reminder des OLG Nürnberg (Endurteil vom 30.03.2022 – 12 U 1520/19) zur Compliance Pflicht:
„Aus der ...
Compliance Blog
Neues Gesetz schafft konkrete Compliance Pflichten
Das Sorgfaltspflichtengesetz für Lieferketten (LkSG) sieht einen ganz konkreten Pflichtenkatalog für Unternehmen v...
HR.Law Blog
Erleichterung für Arbeitgeber bei Massenentlassungsanzeigen: Aus SOLL wird doch nicht MUSS
Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf Massenentlassungsanzeigen (19.05.2022, 2 AZR 467/21...
HR.Law Blog
BAG zur Vergütung von Überstunden
BAG zur Vergütung von Überstunden: Fehlende Arbeitszeiterfassung hat keine Auswirkungen auf Darlegungs- und Beweislast...
Data.Law Blog
Cyberattacken und deren erfolgreiche Abwehr
In den letzten Jahren werden immer mehr Unternehmen Opfer von Cyberattacken. Insbesondere seit dem Ukraine-Krieg sehen w...
HR.Law Blog
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoß!
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat am 25.03.2022 (7 Sa 63/21 LAG Baden-Württemberg) entschieden, das...
HR.Law Blog
Betriebsratswahl – Wie neutral müssen Arbeitgeber sein?
Wann liegt eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor? Dürfen Arbeitgeber sich zu der Wahl und/oder den Kandidaten äußer...
HR.Law Blog
Betriebsratswahl: Briefwahl nur als Ausnahme - sonst drohen Anfechtung und Unwirksamkeit
Rechtzeitig zu den derzeit in ganz Deutschland stattfinden Betriebsratswahlen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am gest...
HR.Law Blog
Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung - Was bleibt, was ist neu? Und was ist unklar?
Der angekündigte Freedom-Day am 20. März 2022 bleibt vorerst aus:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, die ...
HR.Law Blog
Kein Erfolg: Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Seit dem 16. März 2022 gilt sie, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona Virus. Hiergegen wollten zwei Re...
HR.Law Blog
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Ab dem 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeei...
HR.Law Blog
Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne während des Urlaubs
Anders als das Landesarbeitsgericht Köln (13.12.2021 (2 Sa 488/21) Landesarbeitsgericht Köln) und das Landesarbeitsge...
Compliance Blog
Update unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Heute wurde der lange angekündigte Vorschlag für eine EU-Lieferketten-Richtlinie veröffentlicht:
verpflichtet werden...
HR.Law Blog
Cap für Sozialplanabfindungen ist keine Altersdiskriminierung! - Die Anwendung des Caps auf Klageverzichtsprämien ist trotzdem unwirksam
Das hat das BAG in einer Entscheidung aus Dezember 2021 (Urteil vom 07.12.2021 –1 AZR 562/20) klargestellt.
Aus den nu...
HR.Law Blog
Ohne Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats an die Agentur für Arbeit keine wirksame Massen-entlassungsanzeige? Kann das sein?
Genau diese Frage* hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (6 AZR 155/21 (A), Pressemitte...
HR.Law Blog
Kein Mindestlohn für verpflichtende Vorpraktika!
Das hat das BAG nun klargestellt.
Worum ging es?
Eine angehende Ärztin plante, sich um einen Studienplatz für Humanme...
HR.Law Blog
Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen - Urlaub muss berücksichtigt werden!
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung zur Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen im Manteltarifvertrag für Zeitarb...
HR.Law Blog
Keine Gutschrift von Urlaub bei Quarantäneanordnung
Mit dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG) – Entscheidung vom 13.12.2021 (2 Sa 488/21, PM: LAG Köln) – best...
HR.Law Blog
Betriebsversammlungen und Einigungsstellen sind wieder virtuell möglich!
Durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 (BT Drs. 20/188) wurde im Schatten der ab dem 15. Mär...
HR.Law Blog
Ohne Corona-Test kein Gehalt
Dies hat das Landesarbeitsgericht München (LAG) am 26.10.2021 (9 Sa 332/21a – LAG München) entschieden.
Nach de...
Data.Law Blog
Lassen Sie sich das Weihnachtsfest nicht durch einen Cyber-Angriff vermasseln
Gerade für die Weihnachtsfeiertage besteht nach Ansicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI...
HR.Law Blog
Weihnachtsfeier mit Folgen
Auf einer Feier, auf der Alkohol getrunken wird, geht es manchmal hoch her. Aber was muss man sich als Arbeitgeber biete...
HR.Law Blog
Kündigung wegen Leugnens der Corona Pandemie
Mit dem Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt hat am 9. November 2021 (9 Ca 163/21 – ArbG Darmstadt) ein weiteres Gerich...
HR.Law Blog
Kein Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 30. November 2021 (9 AZR 225/21, PM: BAG) entschieden:
Fallen aufgrund von Kurzar...
HR.Law Blog
Die Pläne der Ampel im Koalitionsvertrag
Laut Koalitionsvertrag (hier abrufbar: Koalitionsvertrag) kommt auf Arbeitgeber Folgendes zu:
Digitale Betriebsratssitz...
HR.Law Blog
Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen
Bietet ein Unternehmen in seiner Stellenanzeige „ein junges Team mit flachen Hierarchien“, so stellt dies nicht in j...
HR.Law Blog
Schutz vor Cyberangriffen
Sichern Sie Ihre Daten vor Cyberangriffen – sonst drohen finanzielle Schäden, Datenverlust und Reputationsschäde...
HR.Law Blog
Abgeltung von Überstunden
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einer sehr lesenswerten Entscheidung zur Abgeltung von Überstund...
HR.Law Blog
Qualifizierte elektronische Signaturen
Elektronische Signaturen im Arbeitsrecht – Vorsicht ist besser denn Nachsicht! Denn nicht alle Anbieter von qualif...
Data.Law Blog
Die lizenzfreie Benutzung von Marken für den Modellbau muss Grenzen haben
Dies entschied das Landgericht Köln mit dem von ARQIS erstrittenen Urteil vom 21.09.2021 (Az. 33 O 68/20) und gab d...
HR.Law Blog
Wertguthabenfähigkeit von Abfindungen
Aufgepasst bei Restrukturierung und Betriebsänderung mit Personalabbau. Echte Abfindungen können nicht zur Aufstockung...
HR.Law Blog
Impfstatusabfrage bei Quarantäne
Arbeitgeber dürfen nach dem Impfstatus fragen, wenn Beschäftigte wegen Corona-bedingter Quarantäne eine Entschädigun...
HR.Law Blog
Betriebliches Eingliederungsmanagement nun mit einer Vertrauensperson des Beschäftigten
Es gibt eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): Beschäftigte können jetzt eine Vertrauensper...
HR.Law Blog
Krankheitsbedingte Massenentlassung
Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.10.2021 (7 ...
HR.Law Blog
Kein Urlaub trotz Corona-Erkrankung
Und weiter geht es mit den arbeitsgerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Landesarbei...
HR.Law Blog
Gender Pay Gap
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Überall auf der Welt. In Deutschland verdient laut einem Vergleich der...
HR.Law Blog
Müssen Arbeitgeber für den Lockdown zahlen?
Diese Frage beschäftigt alle Arbeitgeber, die während der Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihren Geschäf...
HR.Law Blog
Schon wieder neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige
Massenentlassungen sind nach § 17 Abs. 1 KSchG anzuzeigen. Und zwar bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Hiermi...
HR.Law Blog
Kommt jetzt die elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Kommt sie jetzt, die elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Nach der erst kürzlich ergangenen spektak...
HR.Law Blog
Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
Die Anzahl der Streitigkeiten über das Tragen von Masken bei der Arbeit nimmt zu und führt vermehrt auch zum Ausspruch...
HR.Law Blog
Sozialversicherungspflicht von „freien“ Mitarbeitern
Die Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg vom 16.07.2021 (L 4 BA 75/20 – LSG Baden-Württ...
HR.Law Blog
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsverfall – zum Jahresende besonders wichtig
In den Geschäften gibt es bereits seit einigen Wochen wieder Weihnachtsgebäck und die ersten Adventskalender. Ein sich...
Data.Law Blog
Bußgeld wegen eines fehlenden Transfer Impact Assessments
Schon das erste Bußgeld wegen eines fehlenden Transfer Impact Assessments (TIA)?
Die norwegische Datenschutzbehörde ha...
Data.Law Blog
Standarddatenschutzklausel
Es ist 5 nach 12: Neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) für Datentransfer in die USA oder andere Nicht-EU/EEA Staaten...
HR.Law Blog
Dürfen Hunde mit ins Büro gebracht werden?
Seit Lockdown, Homeoffice, Ausgangssperre und Kontaktverbot haben viele Menschen einen Hund als Seelentröster.
Langsam ...
HR.Law Blog
Elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Eine spektakuläre Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zu den Rechten des Betriebsrats bei der Einführung...
Data.Law Blog
Die Marke "Black Friday" muss teilweise gelöscht werden.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 27.05.2021, Az. I ZB 21/20) und bestätigte damit die Entscheidung des...
HR.Law Blog
Kurzarbeit und Urlaub?
Urlaubsanspruch wird während Kurzarbeit gekürzt
Es ist nun ein Jahr her, dass Deutschland erstmals die Auswirkungen...
HR.Law Blog
Kündigung während Kurzarbeit – wie hoch ist der Lohnanspruch während der Kündigungsfrist?
Aufgrund massiver Umsatzeinbußen in nahezu allen Wirtschaftssektoren musste in Deutschland seit Beginn der Corona-Krise...
HR.Law Blog
Rettung der Spargelsaison? Wie können Arbeitnehmer in Kurzarbeit in systemrelevanten Branchen arbeiten?
In der nächsten Woche beginnt traditionell die Spargelsaison. Doch angesichts der Corona-Reisebeschränkungen wird ein ...