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Der BGH hat mit seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (I ZR 16/24) eine grundlegende Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen getroffen. In insgesamt drei Revisionsverfahren (I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24) war über den Urheberrechtsschutz von vier verschiedenen Sandalen-Modellen der Birkenstock-Gruppe zu entscheiden: „Arizona“, „Madrid“, „Gizeh“ und den Clog „Boston“. Gegenstand des Verfahrens I ZR 16/24 war die Frage, ob das unter anderem aus dem Hollywood-Film „Barbie“ bekannte Sandalenmodel „Arizona“ und das Model „Madrid“ als Werke der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG geschützt sind und ob eine urheberrechtliche Nachahmung durch die Konkurrenz vorliegt. Der BGH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und verneinte den urheberrechtlichen Schutz. Mit der Entscheidung verdeutlicht der BGH die unionsrechtlichen Anforderungen an den Schutz von Werken der angewandten Kunst und konkretisiert die Abgrenzung des Urheberrechts zum Designschutz.

Mit dem Erlass des „Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023” (kurz: ECCTA) wird das Regelwerk zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Großbritannien grundlegend verändert. Kern der Neuerung ist ein neuer gegen Unternehmen gerichteter Straftatbestand, der das Unterlassen von Betrugsprävention unter Strafe stellt. Die weitreichenden Änderungen erweitern die Möglichkeiten der britischen Behörden im Ausland ansässige Unternehmen für Wirtschaftsdelikte mit UK-Bezug zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 28.11.2024 hat der EuGH sein lang erwartetes und richtungsweisendes Urteil zur Auslegung des deutschen Begriffs der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG verkündet. Danach steht diese Norm nicht im Einklang mit den Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU 2019/944).

Am 29. Juni 2024 ist die Europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung in Kraft getreten. Die Verordnung ist Teil des Industrieplans zum Grünen Deal und soll dazu beitragen, Europas Cleantech-Industrie wettbewerbsfähiger und unabhängiger zu machen.

Die Bekämpfung von Umweltkriminalität steht weiterhin im Fokus des europäischen Gesetzgebers. Am 20. Mai 2024 ist die neue Umweltstrafrechtsrichtlinie (2024/1203/EU) in Kraft getreten. Sie ergänzt ihre Vorgängerrichtlinie (2008/99/EG) um 11 neue Straftatbestände und führt erstmalig einen eigenen Sanktionen-Katalog ein. Die EU möchte eine bessere Verknüpfung von Straf- und Verwaltungsrecht erreichen, um umweltschädigenden Handlungen vorzubeugen und abzuschrecken. Die Richtlinie muss bis zum 21. Mai 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Bis dahin sollten sich Unternehmen bereits auf folgende neue Regelungen einstellen:

Der Europäische Green Deal setzt ein klares Ziel: Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets hat sich die EU verpflichtet, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu senken. Ein entscheidender Schritt dabei ist der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Eine wichtige Weichenstellung hierfür ist die 2023 von der EU verabschiedete Verordnung EU 2023/1804 über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe („AFIR“), die nächste Woche ab dem 14.10.2024 in Kraft tritt.

Das Gesetzespaket greift in zentrale Gesetze des Umwelt- und Planungsrechts ein. Es umfasst neben dem Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungen für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher (GeoWG-E) auch Änderungsvorschläge für das Bundesberggesetz (BBergG), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Haftung für fehlerhafte Produkte wird massiv verschärft. Mit der vom Europäischen Parlament im März 2024 angenommenen neuen Produkthaftungsrichtlinie wird sich das bisherige, über 40 Jahre geltende und austarierte verschuldensunabhängige Haftungssystem nahezu vollständig verändern.

Spätestens seit der EU-Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) bzw. deren Umsetzung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), wonach Pensionskassen und Pensionsfonds grundsätzlich Nachhaltigkeitsbelange beachten müssen, halten die ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance) Einzug in die betriebliche Altersversorgung (bAV) und werden immer mehr zum neuen Compliance-Marktstandard.

Die fortschreitende Digitalisierung bietet Unternehmen, insbesondere im Bereich des Personalmanagements, immer mehr Möglichkeiten, KI-Systeme zu nutzen und Prozesse zu optimieren. Ein prominentes Beispiel hierfür sind HRM-Systeme …

Am 16.05.2024 ist nach langem politischem Streit endlich das Solarpaket I in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die den Ausbau von Photovoltaik deutlich vereinfachen und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Dieser Beitrag soll einen Überblick über einige der konkreten Auswirkungen für die Praxis geben.