LG Köln zur Markenverwendung im Modellbau: Keine Modellbauten mit DACHSER Aufdruck ohne Absprache mit dem bekannten Logistikunternehmen
LG Köln zur Markenverwendung im Modellbau: Keine Modellbauten mit DACHSER Aufdruck ohne Absprache mit dem bekannten Logistikunternehmen
21. Oktober 2021
Der Logistikkonzern DACHSER hat einen Anspruch auf Mitsprache im Sinne einer Lizenzvergabe für die Verwendung des Zeichens „DACHSER“ auf Modell-Lastwagen sowie auf Modell-Lagerhallen. Dies entschied das Landgericht Köln in einem durch ARQIS betreuten Rechtsstreit zwischen DACHSER und einem Modellbauer. Demnach hat DACHSER unter anderem einen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der Verwendung des Zeichens im Modellbau und kann insoweit bei der Gestaltung von Modellen Mitsprache fordern.
Das Landgericht Köln grenzt den vorliegenden Fall damit deutlich von einem bekannten „Modellbau-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs von 2007 und des Bundesgerichtshofs von 2010 ab, wonach auf einem die Wirklichkeit abbildenden Modell-Nachbau das Firmenzeichen des Autoherstellers (etwa: das „Opel-Blitz“-Logo) zu erkennen sein darf – ohne Absprache mit dem jeweiligen Markeninhaber.
Die plakative Übernahme eines Werbeaufdrucks einer so bekannten Marke wie DACHSER auf einem Modell sei anders zu bewerten: Hier überwiegen nach der Einschätzung des Landgerichts Köln die Interessen des Markeninhabers. Für eine realitätsgetreue Nachbildung im Modellbau sei eine solche Markenverwendung nicht notwendig. Selbst wenn ein Modelllaster nie ohne Kfz-Herstellerlogo auskommen mag: Das realitätsgetreue Modell eines Lasters oder einer Lagerhalle erfordert als solches jedenfalls nicht den Werbeaufdruck eines ganz bestimmten Dienstleisters.
DACHSER hatte von dem Modellbauer im Vorfeld des Rechtsstreits ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der DACHSER-Modelle gefordert, was dieser verweigerte. Das Landgericht Köln bestätigte nun die Auffassung des Logistikunternehmens, dass sich Modelbauer mit Inhabern bekannter Marken abstimmen müssen, wenn sie diese plakativ auf ihren Modellen wiedergeben wollen.
Bis Anfang November kann der Modellbauer noch Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln einlegen.
ARQIS ist seit vielen Jahren regelmäßig für DACHSER tätig. Das IP-Team um den Münchner Partner Marcus Nothhelfer verwaltet das internationale Markenportfolio, das rund 270 Marken weltweit umfasst.
Vertreter DACHSER
ARQIS (München): Marcus Nothhelfer; Associates: Nora Meyer-Stratmann, Rolf Tichy (alle IP/Markenrecht)
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