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BAG zur Vergütung von Überstunden
BAG zur Vergütung von Überstunden: Fehlende Arbeitszeiterfassung hat keine Auswirkungen auf Darlegungs- und Beweislast...
Cyberattacken und deren erfolgreiche Abwehr
In den letzten Jahren werden immer mehr Unternehmen Opfer von Cyberattacken. Insbesondere seit dem Ukraine-Krieg sehen w...
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoß!
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat am 25.03.2022 (7 Sa 63/21 LAG Baden-Württemberg) entschieden, das...
Betriebsratswahl – Wie neutral müssen Arbeitgeber sein?
Wann liegt eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor? Dürfen Arbeitgeber sich zu der Wahl und/oder den Kandidaten äußer...
Betriebsratswahl: Briefwahl nur als Ausnahme - sonst drohen Anfechtung und Unwirksamkeit
Rechtzeitig zu den derzeit in ganz Deutschland stattfinden Betriebsratswahlen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am gest...
Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung - Was bleibt, was ist neu? Und was ist unklar?
Der angekündigte Freedom-Day am 20. März 2022 bleibt vorerst aus: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, die ...
Kein Erfolg: Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Seit dem 16. März 2022 gilt sie, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona Virus. Hiergegen wollten zwei Re...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Ab dem 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeei...
Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne während des Urlaubs
Anders als das Landesarbeitsgericht Köln (13.12.2021 (2 Sa 488/21) Landesarbeitsgericht Köln) und das Landesarbeitsge...
Cap für Sozialplanabfindungen ist keine Altersdiskriminierung! - Die Anwendung des Caps auf Klageverzichtsprämien ist trotzdem unwirksam
Das hat das BAG in einer Entscheidung aus Dezember 2021 (Urteil vom 07.12.2021 –1 AZR 562/20) klargestellt. Aus den nu...
Ohne Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats an die Agentur für Arbeit keine wirksame Massen-entlassungsanzeige? Kann das sein?
Genau diese Frage* hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (6 AZR 155/21 (A), Pressemitte...
Kein Mindestlohn für verpflichtende Vorpraktika!
Das hat das BAG nun klargestellt. Worum ging es? Eine angehende Ärztin plante, sich um einen Studienplatz für Humanme...
Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen - Urlaub muss berücksichtigt werden!
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung zur Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen im Manteltarifvertrag für Zeitarb...
Keine Gutschrift von Urlaub bei Quarantäneanordnung
Mit dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG)  – Entscheidung vom 13.12.2021 (2 Sa 488/21, PM: LAG Köln) – best...
Betriebsversammlungen und Einigungsstellen sind wieder virtuell möglich!
Durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 (BT Drs. 20/188) wurde im Schatten der ab dem 15. Mär...
Ohne Corona-Test kein Gehalt
Dies hat das Landesarbeitsgericht München (LAG) am 26.10.2021 (9 Sa 332/21a – LAG München) entschieden. Nach de...
Lassen Sie sich das Weihnachtsfest nicht durch einen Cyber-Angriff vermasseln
Gerade für die Weihnachtsfeiertage besteht nach Ansicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI...
Weihnachtsfeier mit Folgen
Auf einer Feier, auf der Alkohol getrunken wird, geht es manchmal hoch her. Aber was muss man sich als Arbeitgeber biete...
Kündigung wegen Leugnens der Corona Pandemie
Mit dem Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt hat am 9. November 2021 (9 Ca 163/21 – ArbG Darmstadt) ein weiteres Gerich...
Kein Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 30. November 2021 (9 AZR 225/21, PM: BAG) entschieden: Fallen aufgrund von Kurzar...
Die Pläne der Ampel im Koalitionsvertrag
Laut Koalitionsvertrag (hier abrufbar: Koalitionsvertrag) kommt auf Arbeitgeber Folgendes zu: Digitale Betriebsratssitz...
Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen
Bietet ein Unternehmen in seiner Stellenanzeige „ein junges Team mit flachen Hierarchien“, so stellt dies nicht in j...
Schutz vor Cyberangriffen
Sichern Sie Ihre Daten vor Cyberangriffen – sonst drohen finanzielle Schäden, Datenverlust und Reputationsschäde...
Abgeltung von Überstunden
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einer sehr lesenswerten Entscheidung zur Abgeltung von Überstund...
Qualifizierte elektronische Signaturen
Elektronische Signaturen im Arbeitsrecht – Vorsicht ist besser denn Nachsicht! Denn nicht alle Anbieter von qualif...
Die lizenzfreie Benutzung von Marken für den Modellbau muss Grenzen haben
Dies entschied das Landgericht Köln mit dem von ARQIS erstrittenen Urteil vom 21.09.2021 (Az. 33 O 68/20) und gab d...
Wertguthabenfähigkeit von Abfindungen
Aufgepasst bei Restrukturierung und Betriebsänderung mit Personalabbau. Echte Abfindungen können nicht zur Aufstockung...
Impfstatusabfrage bei Quarantäne
Arbeitgeber dürfen nach dem Impfstatus fragen, wenn Beschäftigte wegen Corona-bedingter Quarantäne eine Entschädigun...
Betriebliches Eingliederungsmanagement nun mit einer Vertrauensperson des Beschäftigten
Es gibt eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): Beschäftigte können jetzt eine Vertrauensper...
Krankheitsbedingte Massenentlassung
Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.10.2021 (7 ...
Kein Urlaub trotz Corona-Erkrankung
Und weiter geht es mit den arbeitsgerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Landesarbei...
Gender Pay Gap
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Überall auf der Welt. In Deutschland verdient laut einem Vergleich der...
Müssen Arbeitgeber für den Lockdown zahlen?
Diese Frage beschäftigt alle Arbeitgeber, die während der Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihren Geschäf...
Schon wieder neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige
Massenentlassungen sind nach § 17 Abs. 1 KSchG anzuzeigen. Und zwar bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Hiermi...
Kommt jetzt die elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Kommt sie jetzt, die elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats? Nach der erst kürzlich ergangenen spektak...
Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
Die Anzahl der Streitigkeiten über das Tragen von Masken bei der Arbeit nimmt zu und führt vermehrt auch zum Ausspruch...
Sozialversicherungspflicht von „freien“ Mitarbeitern
Die Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg vom 16.07.2021 (L 4 BA 75/20 – LSG Baden-Württ...
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsverfall – zum Jahresende besonders wichtig
In den Geschäften gibt es bereits seit einigen Wochen wieder Weihnachtsgebäck und die ersten Adventskalender. Ein sich...
Bußgeld wegen eines fehlenden Transfer Impact Assessments
Schon das erste Bußgeld wegen eines fehlenden Transfer Impact Assessments (TIA)? Die norwegische Datenschutzbehörde ha...
Standarddatenschutzklausel
Es ist 5 nach 12: Neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) für Datentransfer in die USA oder andere Nicht-EU/EEA Staaten...
Dürfen Hunde mit ins Büro gebracht werden?
Seit Lockdown, Homeoffice, Ausgangssperre und Kontaktverbot haben viele Menschen einen Hund als Seelentröster. Langsam ...
Elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Eine spektakuläre Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zu den Rechten des Betriebsrats bei der Einführung...
Die Marke "Black Friday" muss teilweise gelöscht werden.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 27.05.2021, Az. I ZB 21/20) und bestätigte damit die Entscheidung des...
KURZARBEIT UND URLAUB?
Urlaubsanspruch wird während Kurzarbeit gekürzt Es ist nun ein Jahr her, dass Deutschland erstmals die Auswirkungen...
Kündigung während Kurzarbeit – wie hoch ist der Lohnanspruch während der Kündigungsfrist?
Aufgrund massiver Umsatzeinbußen in nahezu allen Wirtschaftssektoren musste in Deutschland seit Beginn der Corona-Krise...
Rettung der Spargelsaison? Wie können Arbeitnehmer in Kurzarbeit in systemrelevanten Branchen arbeiten?
In der nächsten Woche beginnt traditionell die Spargelsaison. Doch angesichts der Corona-Reisebeschränkungen wird ein ...