In dem dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vorliegenden Fall (v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21, Bundesarbeitsgericht) etwa ging es um Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit. Insgesamt um 12.313,35 Euro.

Diese konnte die Arbeitnehmerin, die in dem ca. 5 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis knapp 4 Jahre in Mutterschutz und Elternzeit war, von ihrem Arbeitgeber verlangen. Denn so das BAG

• Die vertragliche Ausschlussfrist ist unwirksam, weil Ansprüche aus vorsätzlicher Handlung nicht ausgenommen wurden.
• Der Urlaub ist auch nicht verfallen. Denn er ist nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren, § 17 Abs. 2 BEEG.
• Der Arbeitgeber hat den Urlaub auch nicht um 1/12 pro Monat der Elternzeit gekürzt. Dazu ist eine Erklärung erforderlich, die dem Arbeitnehmer zugehen muss. Und zwar vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
• Im Jahr des Ausscheidens war auch keine vertragliche Quotelung des den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaubsanspruchs vereinbart. Die entsprechende vertragliche Regelung war nicht transparent.

Arbeitgeber sind von diesem Hintergrund gut beraten,

• von ihnen verwendete vertragliche Ausschlussfristen zu prüfen und ggf. anzupassen.
• zu prüfen, ob die Differenzierung zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaub im Arbeitsvertrag transparent ist und
• im Falle der Elternzeit die Kürzungserklärung unmittelbar mit der Bestätigung der Elternzeit abzugeben.

Author: Lisa-Marie Niklas