COVID-19 Pandemie als Chance, Rechtsstreitigkeiten durch Vergleiche zu beenden

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Viele Unternehmen kämpfen derzeit mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie. Neben den ohnehin schon existierenden Schwierigkeiten des operativen Geschäfts besteht eine weitere besondere Herausforderung für Unternehmen, die derzeit in laufende Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind. Insbesondere in den jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeiten fehlen den Unternehmen personelle und finanzielle Ressourcen, um aufwendige Rechtsstreite zu führen, wenn es gleichzeitig gilt, möglichst hohe Cash-Reserven bereit zu halten. Es überrascht daher nicht, dass sich gegenwärtig nicht wenige Unternehmen die Frage stellen, ob nicht jetzt ein guter Zeitpunkt für vergleichsweise Erledigungen von anhängigen Rechtstreiten ist.

Diese Vergleichsbereitschaft wird in vielen Fällen dadurch „gefördert“, dass die Gerichte zahlreiche Verhandlungstermine aufgrund der Kontaktbeschränkungen aufgehoben und zum Teil für einen viele Monate späteren Zeitraum neu terminiert haben. Die Aussicht auf eine solche Verzögerung, verbunden mit der Verlängerung des Zustands eines ungewissen Verfahrensausgangs und der Notwendigkeit entsprechende Rücklagen bereitzuhalten, veranlasst gegenwärtig Prozessparteien, nach Wegen zur Beilegung ihres Rechtsstreits zu suchen.

In der Abwägung werden sich die Unternehmen insbesondere zwei Fragen stellen: Erstens, ob ein bestimmter Geldbetrag, der durch einen Vergleich bereits heute realisiert werden kann, dem möglicherweise größerem aber weniger sicheren Geldbetrag in der Zukunft vorzuziehen ist. Getreu dem Sprichwort: „Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“. Unmittelbar daran schließt sich die zweite bedeutende Frage an, wie die Chancen stehen, dass der Prozessgegner den Rechtsstreit und die wirtschaftliche Krisensituation finanziell übersteht. Steht zu befürchten, dass die Gegenseite im Verlauf des Prozesses in wirtschaftliche Schieflage gerät und Insolvenz anmeldet, wäre selbst im Falle des gerichtlichen Obsiegens keine (vollständige) Befriedigung der ausgeurteilten Forderung zu erwarten. Dieses Insolvenzrisiko bildet einen zentraler Punkt in den Überlegungen einer vergleichsweisen Streitbeilegung.

Bei der Frage nach der richtigen Umsetzung eines Vergleichs spielt der Zeitpunkt des Vergleichsangebotes eine wesentliche Rolle. In der Welt vor COVID-19 hätten die Prozessparteien auf den „optimalen“ Zeitpunkt für die Unterbreitung eines Vergleichsangebots gewartet. Das wäre beispielsweise der Zeitpunkt vor oder nach einer entscheidenden Zeugenaussagen, einem Sachverständigengutachten oder sonstigen wichtigen Beweismitteln gewesen. Oder im Anschluss an eine mündliche Verhandlung, wenn das Gericht womöglich bereits eine vorläufige rechtliche Einschätzung gegeben hatte. Unter COVID-19 ist jedoch nun das Warten auf den optimalen Zeitpunkt ein Luxus, den sich viele Unternehmen aktuell nicht leisten können – und tatsächlich kann ein Vergleich jederzeit geschlossen werden.

Selbst besonders komplizierte Fällen oder solche Fälle, in denen die Parteien zahlreiche Verfahren gegeneinander führen, können z.B. mit Hilfe einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Mediation erfolgreich verglichen werden. Die zunehmende Verbreitung von Videokonferenztechnik, einschließlich solcher, die mit virtuellen Break-out-Räumen ausgestattet sind, ermöglicht es den Parteien, Vergleichsverhandlungen und Mediationen bequem vom Wohnzimmer respektive vom Home-Office aus zu führen.

Heute mehr denn je sehen sich viele Unternehmen mit konkurrierenden Interessen konfrontiert. Das gegenwärtig schwierige wirtschaftliche Umfeld führt dazu, dass Parteien ihre Rechtsstreitigkeiten innerhalb weniger Wochen beenden können, was im „Normalfall“ Monate oder sogar Jahre gedauert hätte. Die Risiken eines ungewissen Ausgangs des Rechtsstreits sowie der Insolvenz der Gegenseite sind Gesichtspunkte, mit denen alle am Rechtsstreit Beteiligten konfrontiert sind und die durch eine schnelle Beendigung durch Vergleich für die Parteien kalkulierbar werden. Ein Vergleich birgt jedoch eine andere Art von Risiko: Er gibt den Parteien eine größere Kontrolle zurück, aber er zwingt die Partei zugleich– selbst bei einer starken rechtlichen Position – zu Zugeständnissen, die sie bei vollständiger streitiger Durchführung des Verfahrens nicht machen würden, was eine sorgsame Abwägung der Chancen und Risiken erfordert. Für diejenigen, die sich nicht einigen können oder wollen, drehen sich die Räder der Justiz zwar langsamer, jedoch kontinuierlich weiter.

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