Auf der Suche nach der Antwort auf die Frage, welche Regeln im Metaverse gelten, drängt sich als erstes die folgende auf: Es gibt keine. Der Ursprungsgedanke des Metaverse ist ein gänzlich offener, dezentralisierter Bereich fernab der regulierten Welt, die wir kennen. Eine der (inoffiziellen) „7 Regeln des Metaverse“ gibt hierzu passend wieder: „Niemand kontrolliert das Metaverse“. Aber kann das tatsächlich bedeuten, dass man sich als Nutzer der Metaverse-Plattformen in einem rechtsfreien Raum bewegt, jeder tun und lassen kann, was er will und kein Gericht der „realen Welt“ eingreifen kann? Nicht nur für Anwälte eine schwer vorstellbare Welt, auch wenn sie nur digital existiert. Wie soll ich mich verteidigen, wenn jemand mir die Rechte an meinen NFT streitig macht, mich um mehrere Millionen Euro Kryptowährung betrügt oder mein digitales Grundstück unrechtmäßig nutzt? Dies alles sind komplexe Rechtsfragen, die in Zukunft sicher immer häufiger einer Lösung bedürfen. Entsprechend ist man sich in Fachkreisen weitgehend einig: Auch im Metaverse muss grundsätzlich Recht gelten. Welches Recht das ist, lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres beantworten.

Nicht nur im Metaverse, sondern im gesamten digitalen Raum ist die Frage nach dem anwendbaren Recht weniger leicht zu beantworten als in der analogen Welt. Hinzu kommt, dass es selbst in der analogen Welt juristisch komplex wird, sobald Rechtsbeziehungen grenzüberschreitend zustande kommen. Welches Recht soll gelten, wenn eine chinesische Firma einen belgischen Kunden für den Vertrieb auf dem US-Markt beliefert? In einem international vernetzten Paralleluniversum wie dem Metaverse stellen sich ähnliche Rechtsfragen bzw. werden aufgrund der neuartigen, noch schwer einzuordnenden Produkte und Leistungen noch um ein Vielfaches komplexer.

Nach bisheriger Rechtslage kommt als anwendbares Recht je nach Einzelfall etwa das Recht des Herkunftslandes des Betroffenen, das Recht des Plattformbetreibers oder klausuliertes Recht internationaler Vereinbarungen wie das UN-Kaufrecht in Frage. Zudem können die Regelungen des Internationalen Privat- bzw. Strafrechts zur Anwendung kommen. Inwiefern jedoch die aktuell bestehenden Regelungen und Gesetze geeignet sind, eine virtuelle Welt wie das Metaverse angemessen zu regeln, lässt sich derzeit schwer beantworten. Dass eine Übertragung nicht ohne Weiteres möglich ist, zeigt sich bereits daran, dass unklar sein dürfte, wer als betroffener Nutzer im Rechtssinne einzuordnen ist, wessen „Herkunftsland“ also die Rechtswahl bestimmt: Kommt es auf den Avatar im Metaverse an oder die reale Person, die diesen steuert? Ähnlich schwer zu beantworten wäre die Frage nach dem Unternehmenssitz des Plattformbetreibers: Ist dieser in der realen Welt, etwa dort wo der Avatar gesteuert wird, oder wo der Plattformbetreiber seinen Sitz hat? Oder befindet sich dieser schlicht „im Metaverse“?

Um diese und ähnliche Rechtsfragen zu umgehen, verfolgen die meisten Betreiber der bislang bekannten Metaversplattformen den Ansatz, ihre Rechtswahl vertraglich zu regeln.

Die Vertragsgestaltung im Internet erfolgt auch abseits des Metaverse üblicherweise im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die dem Nutzer auf der jeweiligen Website zur Verfügung gestellt werden. AGB sind (nach der deutschen Rechtsdefinition) insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass eine Seite (in diesem Fall der Websitebetreiber) die Vertragsbedingungen „stellt“ ohne die andere Vertragspartei an deren Entwurf zu beteiligen. Will die andere Vertragspartei (hier der Nutzer der Website) die Leistungen der die Vertragsbedingungen stellenden Partei in Anspruch nehmen, muss sie die Bedingungen akzeptieren und sich – deren rechtliche Wirksamkeit vorausgesetzt – auch an die dort enthaltenen Regelungen halten.

Auch die meisten der bislang bekannten Metaverse-Plattformen stellen auf ihren Websites AGB (im Englischen „Terms of Use“) zur Verfügung, die dem Nutzer ein rechtliches Regelwerk an die Hand geben sollen. Damit hat es sich aber schon mit den Gemeinsamkeiten. Bei einer Durchsicht der AGB der bekannten Plattformen, welche wir in unserem letzten Beitrag vorgestellt haben, zeigt sich vor allem, wie unterschiedlich die Nutzungsbedingungen der einzelnen Anbieter ausgestaltet sind.

Da das deutsche Recht besonders streng ist, wenn es darum geht, was in einseitig gestellten Vertragsbedingungen/AGB geregelt werden darf, überrascht es nicht, dass keiner der Betreiber der aktuell populären Plattformen deutsches Recht als Grundlage für ihre vertragliche Ausgestaltung gewählt hat.

Unserem deutschen bzw. europäischen Rechtsverständnis am nächsten kommen wohl noch die AGB von Roblox und Horizon Worlds (Plattform von Meta). Während Roblox das Recht des US-amerikanischen Bundesstaats Kalifornien für anwendbar erklärt (auch im „Internet 2.0“ typisch für Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley), wählt Horizon Worlds grundsätzlich irisches Recht. Meta geht jedoch auf „Nummer sicher“ und erklärt für Verbraucher das Recht deren Hauptwohnsitzes für anwendbar. Dies entspricht allgemeinen EU-Verbrauchervorschriften und zeigt Metas grundsätzliches Verständnis für den innerhalb der EU sehr streng geregelten Bereich des Verbraucherschutzes.

Ganz anders handhaben die auf der Ethereum-Blockchain basierenden Plattformen Decentraland und Sandbox diese Thematik. Die dortigen AGB lesen sich für einen europäischen Nutzer eher ungewöhnlich. Die vergleichsweise weit entwickelte Plattform Decentraland sieht ein Gremium vor (die „Decentralized Autonomous Organization“ – DOA), in welchem alle Nutzer bzgl. relevanter Themen der Plattform mitentscheiden können. Die entsprechenden Beschreibungen lassen vermuten, dass Decentraland langfristig ein eigenes, internes Rechtssystem planen könnte. Als übergeordnetes Recht sieht Decentraland in seinen Terms of Use derzeit das Recht von Panama vor. Auch sollen die dortigen Gerichte zuständig sein, für den Fall, dass ein primär vorgesehenes Schiedsverfahren scheitert.

Sandbox, mit Geschäftssitz in Malta, hat sich in seinen AGB für das Recht von Hong Kong und einen exklusiven Gerichtsstand in der chinesischen Sonderverwaltungszone entschieden. Gleichzeitig wird jegliches Kollisionsrecht, das ggf. zu Anwendbarkeit eines anderen Rechts führen könnte, ausdrücklich ausgeschlossen. Die Sandbox-AGB sehen weitgehende Verbote, etwa im Bereich der Pornographie und des Glückspiels, vor. Eine Nutzung ist erst ab 18 Jahren erlaubt. Hierin besteht ein deutlicher Unterschied zu Decentraland, wo Jugendliche ab 13 Jahren die Plattform und deren Inhalte nutzen dürfen und Glückspiel erlaubt ist.

Bleiben Sie bei unserer Reise durch das Metaverse dabei und werfen Sie auch gerne einen Blick auf die anderen rechtlichen Themen, die wir in weiteren Beiträgen im Rahmen dieser Blog-Serie beleuchtet haben: