Compliance
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Unternehmen aufgepasst – der FCPA soll neben der Bekämpfung organisierter Kriminalität auch verstärkt dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA und dem Schutz von Geschäftsinteressen von US-Unternehmen dienen. Unternehmen, die einen geschäftlichen Bezug zu den USA aufweisen oder im Wettbewerb mit US-Unternehmen stehen, sollten die Neuerungen kennen und angemessene Compliance-Maßnahmen treffen.
Mit dem Erlass des „Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023” (kurz: ECCTA) wird das Regelwerk zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Großbritannien grundlegend verändert. Kern der Neuerung ist ein neuer gegen Unternehmen gerichteter Straftatbestand, der das Unterlassen von Betrugsprävention unter Strafe stellt. Die weitreichenden Änderungen erweitern die Möglichkeiten der britischen Behörden im Ausland ansässige Unternehmen für Wirtschaftsdelikte mit UK-Bezug zur Rechenschaft zu ziehen.
Das OLG Nürnberg hat sich in seinem Urteil vom 30. März 2022 zu der Frage geäußert, ob und inwieweit Geschäftsführer einer GmbH für die Einrichtung und Überwachung ….