Seit dem 16. März 2022 gilt sie, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona Virus. Hiergegen wollten zwei Rettungssanitäter im Eilverfahren vorgehen. Ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis (Beschluss v. 14.03.2022 – 6 L 172/22) meint:

• Bereits das BVerfG habe festgestellt, dass die Einführung einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impf- und Nachweispflicht als solche keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.
• Es liege daher kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) vor.
• Es liege daher auch kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und das Gebot der Normenklarheit (Art. 20 GG) vor.
• Das Recht der betroffenen Sanitäter bis zu einer endgültigen Entscheidung – mit offenen Erfolgsaussichten – vorläufig von der Impfpflicht verschont zu bleiben, müsste hinter dem schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interesse an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens zurücktreten.
• Die Infektionswahrscheinlichkeit insbesondere von ungeimpften Personen sei weiterhin sehr groß. Damit gehe ein entsprechendes hohes Gefährdungspotenzial gerade für vulnerable Personen einher.
• Dabei sei auch zu beachten, dass schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen, die über die durch die Verabreichung des Impfstoffes induzierte Immunantwort hinausgingen, nach derzeitigem Kenntnisstand sehr selten sein.

Autorin: Lisa-Marie Niklas