COVID-19 NEWS

Bei WEG Bestellung des Verwalters und Wirtschaftsplan auch ohne Eigentümerversammlung weiter gültig

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Das Maßnahmenbündel zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie, das vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, sieht auch Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vor.

Hintergrund war, dass die jährlich vorgeschriebenen Eigentümerversammlungen zurzeit aufgrund der zur Eindämmung der Pandemie verhängten Kontaktsperren nicht stattfinden können. Da die Bestellung des WEG-Verwalters aber gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG auch durch Zeitablauf endet und für die Neubestellung eine Eigentümerversammlung erforderlich ist, hätte vielen Eigentümergemeinschaften der Verlust des Verwalters gedroht. In der Praxis ist eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr handlungsfähig.

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Rettung der Spargelsaison? Wie können Arbeitnehmer in Kurzarbeit in systemrelevanten Branchen arbeiten?

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In der nächsten Woche beginnt traditionell die Spargelsaison. Doch angesichts der Corona-Reisebeschränkungen wird ein Großteil der Erntehelfer aus den europäischen Nachbarländern nicht anreisen können. Abseits der Spargelernte bemerken Landwirte bereits jetzt, dass Ihnen auch im Anbau anderer Nahrungsmittel das Personal fehlt. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft spricht bereits jetzt von hunderttausenden Helfern, die bundesweit fehlen.

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Zivilverfahren während der COVID-19-Pandemie

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Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Behörden haben zur Eindämmung des Virus im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen, Lokalen und Geschäften angeordnet. Zahlreiche Messen, Konzerte und sonstige öffentliche Veranstaltungen sind untersagt worden. Deutschland befindet sich in einer ungeahnten Schockstarre. Auch die Justiz ist davon betroffen, so dass sich Prozessparteien fragen müssen, welche Auswirkungen die Krisensituation auf ihr Gerichtsverfahren hat.

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UPDATE: Corona-Pandemie – Können Arbeitgeber Lohnkostenerstattung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten? Neben Kurzarbeitergeld?

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Corona-Pandemie – Wie ist das eigentlich mit Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer suchen derzeit verzweifelt nach Möglichkeiten, drohende oder bestehende Arbeitsausfälle abzufedern und finanziell auszugleichen. Auf den ersten Blick kommen dafür auch Ansprüche auf Entschädigungen für Verdienstausfälle nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Betracht, wie es an vielen Stellen dieser Tage zu lesen ist.

Ob diese Anspruchsgrundlage aber auch in Zusammenhang mit den Arbeitsausfällen durch die Corona-Pandemie greift? Ein klassischer Fall von „es kommt darauf an“.

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UPDATE: Kurzarbeit & Kurzarbeitergeld – kurz erklärt, was Arbeitgeber wissen müssen

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Bundesregierung hat Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gesenkt. Änderungen wirken rückwirkend zum 1. März 2020.

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus COVID19 zwingt mittlerweile ganze Wirtschaftszweige in die Knie. Vor allem Branchen mit hohem Kundenkontakt oder Tourismusschwerpunkt sind vom Rückgang der Auftragslage betroffen und verzeichnen starke Verluste. Der absehbare Wirtschaftszusammenbruch bedroht inzwischen zahlreiche Arbeitsplätze. Die Politik reagiert umgehend, um Entlassungen zu vermeiden und greift auf ein bewährtes Mittel zurück: Kurzarbeit.

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Sonderfristenregelungen internationaler Marken- und Patentämter wegen Covid-19

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Zahlreiche internationale IP-Ämter, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO, die WIPO und die jeweiligen nationalen IP-Ämter im Ausland tragen dem Shutdown aufgrund der Corona-Krise Rechnung und verlängern automatisch laufende Verfahrensfristen, allerdings je nach Amt unterschiedlich lang.

Das DPMA und das EUIPO verlängern die Verfahrensfristen beispielsweise bis zum 4. Mai 2020. Gesetzliche Fristen, wie Widerspruchsfristen oder Schutzrechtsverlängerungen sind davon allerdings ausgenommen.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere insolvenzrechtliche Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

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Die COVID-19-Pandemie und die in der Folge national und international verhängten Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung haben weitreichende Folgen für das gesamte Leben und die ganze Wirtschaft. Durch die Schließung von Betrieben, die Unterbrechung von Lieferketten, Auftragsrückgänge und verzögerte Zahlungseingänge sind viele Unternehmen unmittelbar in ihrer Existenz bedroht.

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Corona-Pandemie – Konkrete Handlungsempfehlungen bei laufenden Vertragsbeziehungen

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Die Folgen der COVID-19-Pandemie sind für Unternehmen und Wirtschaftsbetriebe mehr und mehr belastend. Viele Unternehmen kämpfen mit Ausfällen erkrankter Mitarbeiter. Noch erheblicher sind jedoch zunehmend die mittelbaren Belastungen, die durch behördlich verfügte Betriebsschließungen entstehen, durch das Ausbleiben von Zulieferungen oder die „Stornierung“ von Aufträgen und Bestellungen auf Kundenseite. Kunden machen etwa geltend, dass ein eigener Betrieb geschlossen, ein Projekt gestoppt, eine geplante Veranstaltung abgesagt wurde, etwa aus gesundheitlichen Fürsorgeüberlegungen, auf behördliche Anordnung hin, auf behördliche Empfehlung oder aus eigenen rein wirtschaftlichen Zwängen. Oder aber auch deshalb, weil eine geplante Veranstaltung zwar zeitlich noch in der Zukunft liegt aber befürchtet wird, dass die gesundheitliche Lage sich nicht rechtzeitig gebessert haben werde und dann bei erst kurzfristiger Absage später weitere und tiefgreifendere Schäden und Haftungsfolgen drohen würden.

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Kündigungsschutz für Mieter als Antwort auf die COVID-19-Pandemie

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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, über den am morgigen Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat abstimmen werden, betrifft auch das Mietrecht:

Er sieht einen vorübergehenden Ausschluss des Kündigungsrechts des Vermieters wegen Mietrückständen vor, wenn diese auf der COVID-19-Pandemie beruhen. Diese Kündigungssperre wird auf alle Miet- oder Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke anwendbar sein, d.h. sowohl Wohn- als auch Gewerberaummietverträge betreffen. Damit sollen Mieter, die wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen können, vor dem Verlust ihres Wohn- oder Geschäftsraums geschützt werden.

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A. In Zeiten der Krise: Arbeitnehmerüberlassung als Alternative zur Kurzarbeit?

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Am vergangenen Wochenende (21./22. März 2020) wurde es medial groß beworben: Für die Zeit der Corona-Krise schickt eine internationale Fastfoodkette ihre Mitarbeiter in die Filialen eines Discounters. Wie ist das (arbeits-)rechtlich möglich? Und kann durch eine solche ungewöhnliche Maßnahme auf der einen Seite Kurzarbeit vermieden, auf der anderen Seite Personalbedarf gedeckt werden?

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