COVID-19 NEWS

Planungssicherstellungsgesetz: Corona-Festigkeit von Planungsverfahren herstellen

()

Es gibt keinen Bereich der Wirtschaft, des öffentlichen und des privaten Lebens, der nicht von Corona aus den Bahnen gelenkt wird. Die Bundesregierung ist bemüht, möglichst viele Prozesse des Wirtschaftslebens neu zu gestalten und „coronafest“ zu machen. So hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche, am 29. April, den Entwurf eines Planungssicherstellungsgesetzes verabschiedet und damit auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Am 7. Mai hat sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzesentwurf beschäftigt.

mehr

Mehr Schein als Sein? – Das Homeoffice und seine Tücken

()

Homeoffice, Telearbeit oder mobile Work – diese Begriffe sind seit einigen Wochen mehr denn je in den Fokus gerückt. Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung auch ortsunabhängig erbracht werden kann, an den heimischen Schreibtisch verbannt.

Kürzlich propagierte der Bundesarbeitsminister dann auch noch, er würde noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen, der es Arbeitnehmern erlaube, freiwillig in die Homeoffice-Arbeit zu wechseln, ganz oder teilweise. Ein entsprechendes Recht auf Homeoffice im Nachbarland Niederlande diente schon zuvor als viel zitiertes Paradebeispiel einer modernen und flexiblen Arbeitswelt.

mehr

Datenschutz in Zeiten von Corona – Einigung bezüglich der „Corona-App“ im Einklang mit den aktuellen Richtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses?

()

ARQIS berichtete « an dieser Stelle » bereits über die geplante Einführung einer Corona-App und den damit zusammenhängenden rechtlichen Herausforderungen. Nun scheint die Bundesregierung die letzte Kontroverse hinsichtlich der konkreten technischen Ausgestaltung der App entschieden zu haben: Eine Tracing-App, die auf eine spezielle Bluetooth-Technologie zurückgreift, um nahe Kontakte und damit ein Infektionsrisiko zu erkennen, soll umgesetzt werden. Mit einer Veröffentlichung der App ist frühestens bis Mitte Mai zu rechnen. Über die genaue Umsetzung und die Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht bestand bis zuletzt Uneinigkeit.

mehr

Mietrecht: Mietzahlung im Mai 2020?

()

Im Rahmen des Maßnahmenpakets gegen die Covid-19-Krise wurde das Recht des Vermieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bei allen Miet- und Pachtverhältnissen wegen Mietrückständen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 aufgrund der Pandemie entstehen, ausgeschlossen (vgl. « Kündigungsschutz für Mieter als Antwort auf die Covid-19-Pandemie »).  Manche Mieter haben daraufhin die Mietzahlungen für April 2020 ausgesetzt und stehen nun vor der Entscheidung, ob sie im Mai 2020 wieder Miete zahlen oder die Zahlung erneut aussetzen.

mehr

Drohen Prämienerhöhungen, Ausschlüsse oder Kündigungen von Versicherungen aufgrund der Corona-Pandemie?

()

Ganz Deutschland steht aufgrund der Corona-Pandemie vor erheblichen Herausforderungen. Zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen steht in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen Versicherungsschutz zur Verfügung, z.B. im privaten Bereich die Krankenversicherung und die Lebensversicherung, im geschäftlichen Bereich u.a. in Einzelfällen eine Betriebsausfallversicherung oder eine D&O-Versicherung  (vgl. « Verfügungsbefugnis über den Anspruch auf D&O Versicherungsschutz in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin »).

mehr

Kündigung während Kurzarbeit – wie hoch ist der Lohnanspruch während der Kündigungsfrist?

()

Aufgrund massiver Umsatzeinbußen in nahezu allen Wirtschaftssektoren musste in Deutschland seit Beginn der Corona-Krise in zahllosen Fällen Kurzarbeit angeordnet werden. Hierdurch wollen die betroffenen Unternehmen Entlassungen vermeiden und gleichzeitig finanziellen Schieflagen entgegenwirken. Trotz alledem kann es zur betriebsbedingten Kündigung kommen. Doch was passiert in dem Fall mit dem Arbeitsverhältnis? Von wem kann der Arbeitnehmer in welcher Höhe seinen Lohn verlangen?

mehr

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (auch) zur Sicherung der COVID-19 Impfstoffproduktion?

()

Mit dem öffentlich viel diskutierten Ansinnen des amerikanischen Präsidenten, sich exklusiven Zugriff auf die vielversprechende Impfstoffproduktion der Firma CureVac aus Tübingen oder gar das ganze Unternehmen zu sichern, rückte unbemerkt das Außenwirtschaftsgesetz in den Fokus öffentlicher Diskussionen, denn der Schrei nach einer Möglichkeit zur Untersagung etwaiger Trump-Avancen war deutlich vernehmbar.

mehr

Fortschritt auf Zeit: Nach Betriebsräten hält die Videokonferenz nun vorübergehend auch im Gerichtsverfahren Einzug – Aber was bleibt nach Corona?

()

Kontakte vermeiden und Abstand halten, so lauten die Gesundheitshinweise bezüglich COVID-19. Gerichtsverfahren beruhen hingegen auf den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, wobei gerade letzterer für das arbeitsgerichtliche Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Da diese Prämissen nur schwer in Einklang zu bringen sind, finden derzeit nahezu keine mündlichen Gerichtsverhandlungen statt. Um diesen Widerspruch zu beseitigen und einen ordentlichen Gerichtsbetrieb zu ermöglichen, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nun den Referentenentwurf zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorgelegt. Dabei stellt sich – wie auch schon bei dem seit längerer Zeit im Entwurfsstadium feststeckenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfähigkeit von Betriebsräten per Telefon und Videokonferenz- vor allem zwei Fragen: Wo bleibt der Datenschutz und warum sind die geplanten Regelungen nur vorübergehend?

mehr

Verfügungsbefugnis über den Anspruch auf D&O Versicherungsschutz in der Insolvenz der Versicherungsnehmerin

()

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 4. März 2020 – IV ZR 110/19 (OLG Frankfurt a.M.), ZIP 2020, 672) die Position von Organen und leitenden Angestellten in der Insolvenz ihres Unternehmens gestärkt. Vertragliche Ansprüche aus einem D&O Versicherungsvertrag können bei entsprechender Gestaltung der Versicherungsbedingungen weiterhin ausschließlich durch die Organe und leitenden Angestellten selbst geltend gemacht werden. Die Insolvenz der Versicherungsnehmerin ist nach Ansicht des BGH insoweit ohne Belang.

mehr

Corona-Sonderzahlungen bis zu EUR 1.500 steuerfrei

()

Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesfinanzministerium den Weg für steuerfreie Sonderzahlungen geebnet. Anlässlich der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern jetzt bis zum Ende des Jahres Sonderleistungen von bis zu EUR 1.500 steuerfrei auszahlen oder als Sachleistung gewähren.

In der krisengeprägten Wirtschaftslage haben vor allem Unternehmen in systemrelevanten Branchen ihren Mitarbeitern außerplanmäßige Sonderzahlungen in Aussicht gestellt. Mit ihnen wollen die Arbeitgeber die besonderen Leistungen ihrer Mitarbeiter anerkennen und ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen.

mehr