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Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz / Strompreisbremsengesetz
Um Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung noch im alten Jahr zwei Ges...
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Tarifverträge dürfen für Leiharbeitnehmer vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen
Das BAG hatte dem EuGH im Dezember 2020 verschiedene Fragen rund um die Abweichung vom Equal-Pay Grundsatz vorgelegt. Nu...
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Dürfen Tarifverträge für Leiharbeitnehmer vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen?
Das BAG hatte dem EuGH im Dezember 2020 verschiedene Fragen rund um die Abweichung vom Equal-Pay Grundsatz vorgelegt. De...
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BAG-Beschluss zur Arbeitszeiterfassung – Einordnung mit Handlungsempfehlung
Die Gründe des BAG-Beschlusses zur Arbeitszeiterfassung (1 ABR 22/21) sind da. Und alle Welt liest darin eine sofortige...
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Begründung des BAGs zur Arbeitszeiterfassung
Das Warten hat ein Ende: am 2. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) endlich die lang erwarteten Gründe zu s...
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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt
Bereits im Jahr 2019 hat der Gesetzgeber entschieden, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) einzufü...
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Arbeitszeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit?!
Das Thema Arbeitszeiterfassung ist spätestens seit der – bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden – Entscheidu...
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Wer bekommt die Inflationsprämie und was haben Arbeitgeber dabei zu beachten?
Um die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise abzufedern, können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Inflation...
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Vorsicht bei der Formulierung von Ausschlussfristen – sonst kann es teuer werden
In dem dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vorliegenden Fall (v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21, Bundesarbeitsgericht) etwa...
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Neues vom EuGH: Urlaub ohne Ende?
Am 22.09.2022 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei wichtige Entscheidungen zum Thema Urlaub getroffen. So gilt ...
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Tarifverträge zur Höchstüberlassungsdauer sind wirksam
Dies hat das Bundesarbeitsgericht, am 14.09.2022 in einer für die Zeitarbeitsbranche wichtigen Entscheidung, festgestel...
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Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.09.2022 (1 ABR 21/22, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht) entschieden:
Der ...
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Vorsicht beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen – sonst kann es schnell teuer werden!
Viele Themen in der Arbeitswelt unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Aus diesem Grund schließen Arbeitgeber ...
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BAG: Kann der Urlaub auch während Quarantäne erfüllt werden?
Heute hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich mit dieser Frage befasst:
Eine Entscheidung in der Sache ist leider nicht...
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Einführung von Office 365: der Gesamtbetriebsrat ist zuständig
Mit seiner jüngst im Volltext erschienenen Entscheidung vom 08.03.2022 (1 ABR 20/21, ABR BAG) hat das Bundesarbeitsger...
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Wieder Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung per Anruf möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat wegen der steigenden Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine tele...
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Erleichterung für Arbeitgeber bei Massenentlassungsanzeigen: Aus SOLL wird doch nicht MUSS
Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf Massenentlassungsanzeigen (19.05.2022, 2 AZR 467/21...
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BAG zur Vergütung von Überstunden
BAG zur Vergütung von Überstunden: Fehlende Arbeitszeiterfassung hat keine Auswirkungen auf Darlegungs- und Beweislast...
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Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoß!
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat am 25.03.2022 (7 Sa 63/21 LAG Baden-Württemberg) entschieden, das...
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Betriebsratswahl – Wie neutral müssen Arbeitgeber sein?
Wann liegt eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor? Dürfen Arbeitgeber sich zu der Wahl und/oder den Kandidaten äußer...
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Betriebsratswahl: Briefwahl nur als Ausnahme - sonst drohen Anfechtung und Unwirksamkeit
Rechtzeitig zu den derzeit in ganz Deutschland stattfinden Betriebsratswahlen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am gest...
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Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung - Was bleibt, was ist neu? Und was ist unklar?
Der angekündigte Freedom-Day am 20. März 2022 bleibt vorerst aus:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, die ...
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Kein Erfolg: Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Seit dem 16. März 2022 gilt sie, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona Virus. Hiergegen wollten zwei Re...
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Ab dem 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeei...
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Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne während des Urlaubs
Anders als das Landesarbeitsgericht Köln (13.12.2021 (2 Sa 488/21) Landesarbeitsgericht Köln) und das Landesarbeitsge...
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Cap für Sozialplanabfindungen ist keine Altersdiskriminierung! - Die Anwendung des Caps auf Klageverzichtsprämien ist trotzdem unwirksam
Das hat das BAG in einer Entscheidung aus Dezember 2021 (Urteil vom 07.12.2021 –1 AZR 562/20) klargestellt.
Aus den nu...
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Ohne Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats an die Agentur für Arbeit keine wirksame Massen-entlassungsanzeige? Kann das sein?
Genau diese Frage* hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (6 AZR 155/21 (A), Pressemitte...
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Kein Mindestlohn für verpflichtende Vorpraktika!
Das hat das BAG nun klargestellt.
Worum ging es?
Eine angehende Ärztin plante, sich um einen Studienplatz für Humanme...
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Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen - Urlaub muss berücksichtigt werden!
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung zur Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen im Manteltarifvertrag für Zeitarb...
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Keine Gutschrift von Urlaub bei Quarantäneanordnung
Mit dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG) – Entscheidung vom 13.12.2021 (2 Sa 488/21, PM: LAG Köln) – best...
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Betriebsversammlungen und Einigungsstellen sind wieder virtuell möglich!
Durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 (BT Drs. 20/188) wurde im Schatten der ab dem 15. Mär...
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Ohne Corona-Test kein Gehalt
Dies hat das Landesarbeitsgericht München (LAG) am 26.10.2021 (9 Sa 332/21a – LAG München) entschieden.
Nach de...
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Weihnachtsfeier mit Folgen
Auf einer Feier, auf der Alkohol getrunken wird, geht es manchmal hoch her. Aber was muss man sich als Arbeitgeber biete...
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Kündigung wegen Leugnens der Corona Pandemie
Mit dem Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt hat am 9. November 2021 (9 Ca 163/21 – ArbG Darmstadt) ein weiteres Gerich...
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Kein Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 30. November 2021 (9 AZR 225/21, PM: BAG) entschieden:
Fallen aufgrund von Kurzar...
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Die Pläne der Ampel im Koalitionsvertrag
Laut Koalitionsvertrag (hier abrufbar: Koalitionsvertrag) kommt auf Arbeitgeber Folgendes zu:
Digitale Betriebsratssitz...
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Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen
Bietet ein Unternehmen in seiner Stellenanzeige „ein junges Team mit flachen Hierarchien“, so stellt dies nicht in j...
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Schutz vor Cyberangriffen
Sichern Sie Ihre Daten vor Cyberangriffen – sonst drohen finanzielle Schäden, Datenverlust und Reputationsschäde...
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Abgeltung von Überstunden
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einer sehr lesenswerten Entscheidung zur Abgeltung von Überstund...
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Qualifizierte elektronische Signaturen
Elektronische Signaturen im Arbeitsrecht – Vorsicht ist besser denn Nachsicht! Denn nicht alle Anbieter von qualif...
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Wertguthabenfähigkeit von Abfindungen
Aufgepasst bei Restrukturierung und Betriebsänderung mit Personalabbau. Echte Abfindungen können nicht zur Aufstockung...
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Impfstatusabfrage bei Quarantäne
Arbeitgeber dürfen nach dem Impfstatus fragen, wenn Beschäftigte wegen Corona-bedingter Quarantäne eine Entschädigun...
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Betriebliches Eingliederungsmanagement nun mit einer Vertrauensperson des Beschäftigten
Es gibt eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): Beschäftigte können jetzt eine Vertrauensper...
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Krankheitsbedingte Massenentlassung
Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.10.2021 (7 ...
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Kein Urlaub trotz Corona-Erkrankung
Und weiter geht es mit den arbeitsgerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Landesarbei...
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Gender Pay Gap
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Überall auf der Welt. In Deutschland verdient laut einem Vergleich der...
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Müssen Arbeitgeber für den Lockdown zahlen?
Diese Frage beschäftigt alle Arbeitgeber, die während der Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihren Geschäf...
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Schon wieder neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige
Massenentlassungen sind nach § 17 Abs. 1 KSchG anzuzeigen. Und zwar bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Hiermi...
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Kommt jetzt die elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Kommt sie jetzt, die elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Nach der erst kürzlich ergangenen spektak...
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Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
Die Anzahl der Streitigkeiten über das Tragen von Masken bei der Arbeit nimmt zu und führt vermehrt auch zum Ausspruch...
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Sozialversicherungspflicht von „freien“ Mitarbeitern
Die Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg vom 16.07.2021 (L 4 BA 75/20 – LSG Baden-Württ...
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Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsverfall – zum Jahresende besonders wichtig
In den Geschäften gibt es bereits seit einigen Wochen wieder Weihnachtsgebäck und die ersten Adventskalender. Ein sich...
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Dürfen Hunde mit ins Büro gebracht werden?
Seit Lockdown, Homeoffice, Ausgangssperre und Kontaktverbot haben viele Menschen einen Hund als Seelentröster.
Langsam ...
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Elektronische Zeiterfassung auf Wunsch des Betriebsrats?
Eine spektakuläre Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zu den Rechten des Betriebsrats bei der Einführung...
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Kurzarbeit und Urlaub?
Urlaubsanspruch wird während Kurzarbeit gekürzt
Es ist nun ein Jahr her, dass Deutschland erstmals die Auswirkungen...
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Kündigung während Kurzarbeit – wie hoch ist der Lohnanspruch während der Kündigungsfrist?
Aufgrund massiver Umsatzeinbußen in nahezu allen Wirtschaftssektoren musste in Deutschland seit Beginn der Corona-Krise...
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Rettung der Spargelsaison? Wie können Arbeitnehmer in Kurzarbeit in systemrelevanten Branchen arbeiten?
In der nächsten Woche beginnt traditionell die Spargelsaison. Doch angesichts der Corona-Reisebeschränkungen wird ein ...