Arbeitsrechtsblog

LAG gewährt Betriebsrat die Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten

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Das LAG Sachsen-Anhalt hat Klarheit geschaffen, wenn es um den Umfang des Einsichtsrechts eines Betriebsrats geht (Beschluss vom 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17). Der Betriebsrat erhält die Einsicht in Gehaltslisten, in denen die Arbeitnehmer offen und nicht anonymisiert aufgelistet sind. Nur auf diese Weise kann der Betriebsrat seinen Überwachungspflichten nach § 80 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BetrVG nachkommen und lückenlos überprüfen, ob der Arbeitgeber die Gehälter tarifkonform und geschlechterneutral zahlt.

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EuGH: Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen – Das Ende der Ära der Vertrauensarbeitszeit?

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In der Rechtssache C-55/18 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Der EuGH stellt dabei klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Spielraum haben: Sie können eigenständig die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines Zeiterfassungssystems bestimmen und dabei den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe bestimmter Unternehmen Rechnung tragen.

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Praxishinweise zum Urlaubsrecht

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Der Erholungsurlaub ist einer der zentralen Gegenstände des Arbeitnehmerschutzes und beschäftigt Arbeitgeber, Personaler und Arbeitsrechtler regelmäßig in der täglichen Praxis. Die Rechtsprechung des Bundesarbeits­gerichts hat mittlerweile viele Detailfragen rund um den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers beantwortet. Aber auch der Europäische Gerichtshof funkt regelmäßig dazwi­schen und hat nicht selten lange etablierte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt. Dieser Beitrag soll daher einen kurzen Abriss über verschiedene, praxisrelevante Themenfelder rund um das Urlaubsrecht liefern, die in jüngerer Vergangenheit maßgeblich durch die Rechtsprechung gestaltet worden sind.

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Datenverkehr mit Großbritannien – was tun, wenn der harte Brexit kommt?

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) erhöht jetzt den Druck auf die Unternehmen. Großbritannien und die EU ringen um eine Austrittsregelung zum bevorstehenden Brexit. Das britische Unterhaus hat sich zwar gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU ausgesprochen. Es wird mittlerweile jedoch immer unwahrscheinlicher, dass in den wenigen verbleibenden Wochen eine Einigung über Austrittsregelungen erzielt werden kann.

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