Artikel im Handelsblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

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ARQIS Partnerin schreibt im Handelsblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Zur bei Inkrafttreten des AGG befürchteten Klagewelle abgewiesener Bewerber ist es nicht gekommen. Dennoch rät ARQIS Partnerin » Dr. Andrea Panzer-Heemeier « in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Unternehmen, sich mit dem AGG vertraut zu machen, da bei einer Fehlanwendung nicht unerhebliche materielle Konsequenzen drohen.

Nach den Regeln des AGG darf kein Bewerber bei der Entscheidung über eine Einstellung oder Beförderung aufgrund des Geschlechts benachteiligt werden. Bei einem Verstoß kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt werden. Die Höhe des Anspruchs ist bei Nichteinstellung auf drei Monatsgehälter beschränkt, sonst existiert keine Beschränkung. Die Benachteiligung wegen des Geschlechts muss nicht im Detail bewiesen werden. Es genügt, wenn Indizien eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast bezüglich einer nicht vorhandenen Diskriminierung.

Dr. Panzer verweist in dem Artikel für das Handelsblatt auf einen vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall, in dem eine vorgelegte Statistik in den Augen des Gerichts ein ausreichendes Indiz war, das eine geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der aktuellen Stellenbeschreibung vermuten ließ. Das Gericht verurteilte die Beklagte dazu, der übergangenen Bewerberin zeitlich unbeschränkt den Differenzbetrag zwischen ihrer Stelle und der Vergütung für die Beförderungsposition zu zahlen.

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